„Zugedreht – zurückgedreht“ – Gutachten kippt Verkaufsverbot für Cannabis Cannabisblüten ab sofort wieder legal im Fachhandel erhältlich

Der neu gegründete Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz ein wegweisendes Rechtsgutachten von Prof. Heinz Mayer, das Klarheit in eine monatelang schwelende Rechtsunsicherheit bringt: Cannabisblüten, die legal in Österreich verkauft werden dürfen, unterliegen nicht dem Tabakmonopolgesetz. Damit ist auch der Verkauf über Fachgeschäfte und Automaten wieder rechtlich zulässig.

Verordnungschaos mit existenzbedrohenden Folgen für hunderte Shops

Auslöser war eine Entscheidung der Zollbehörde Ende 2024, die sich auf eine höchstgerichtliche Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs bezog. Sie interpretierte dieses fälschlich dahingehend, dass der Verkauf legaler Cannabisblüten ausschließlich Trafiken und Tabakgroßhändlern vorbehalten sei – mit Verweis auf das Tabakmonopolgesetz.

Die Auswirkungen waren verheerend: Fast 500 CBD-Shops in Österreich erlitten Umsatzeinbrüche von bis zu 80 Prozent. Es kam zu Strafbescheiden, Steuernachforderungen und Insolvenzen. Zeitgleich wanderten Kund:innen ins Ausland ab – der österreichische Fiskus verlor Steuereinnahmen, und die Branche geriet in akute Existenznot.

Gutachten schafft Klarheit: Kein Monopol – keine Verbote

Der neu gegründete Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) – ein Zusammenschluss von aktuell noch rund 50 betroffenen Unternehmer:innen – beauftragte daher den renommierten Verfassungsjuristen Prof. Heinz Mayer mit der rechtlichen Bewertung der Situation. Das nun präsentierte Gutachten ist eindeutig:

• „Legal handelbare Cannabisblüten unterliegen zwar der Tabaksteuer, sind jedoch eindeutig kein Gegenstand des österreichischen Tabakmonopols.“
  – Prof. Heinz Mayer, März 2025

• Eine Ausweitung des Tabakmonopols auf Cannabis wäre laut Mayer verfassungswidrig, europarechtswidrig und ein unzulässiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit.

Neuer Verband als starke Stimme für Cannabis in Österreich

Mit der heutigen Pressekonferenz stellt sich auch der ÖCB als neue Interessenvertretung der Cannabis-Branche in Österreich vor. Ziel ist es, den rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmen für den Cannabismarkt aktiv mitzugestalten – faktenbasiert, sachlich und im Dialog mit Politik und Gesellschaft.

„Was andere Branchen schon lange haben, braucht jetzt auch die Cannabisbranche: Eine klare Stimme mit Expertise, die sich für einen fairen und rechtssicheren Markt einsetzt“, erklärt Klaus Hübner, Obmann des ÖCB.

Forderung an die Politik: Rechtsklarheit schaffen und Modernisierung einleiten

Der ÖCB fordert nun:

• sofortige Beendigung der willkürlichen Behördenpraxis, die dem Gutachten klar widerspricht,

• politische Initiativen zur Entkriminalisierung, Vereinfachung im Steuerrecht und Anpassung des Suchtmittelgesetzes,

• sowie eine breite Debatte über ein eigenständiges Cannabisgesetz, wie es in vielen EU-Staaten längst Realität ist.

Über den Österreichischen Cannabis-Bundesverband (ÖCB):
Der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) ist die bundesweite Interessenvertretung der legalen Cannabiswirtschaft in Österreich. Der Verband setzt sich für einen faktenbasierten, rechtssicheren und fair regulierten Markt für Cannabisprodukte ein – im Sinne von Konsument:innen, Händler:innen und Produzent:innen. Als unabhängige Stimme der Branche fördert der ÖCB den Dialog mit Politik, Behörden und Gesellschaft und engagiert sich für moderne gesetzliche Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und nachhaltige Wertschöpfung. Der Verband wurde 2025 von Betroffenen der Monopol- und Steuerrechtskrise rund um den CBD-Fachhandel gegründet und vereint aktuell über 50 Mitglieder aus ganz Österreich.