Die österreichische Staatsanwaltschaft WKStA hat das Strafverfahren gegen Kyrylo Shevchenko eingestellt, das auf der Grundlage einer anonymen Meldung und unter Verweis auf ein in der Ukraine eröffnetes Verfahren initiiert wurde. Der WKStA-Fall wurde im Juni abgeschlossen, berichtet die Kronen Zeitung am 10. November 2024.
Kyrylo Shevchenko ist kein gewöhnlicher Mensch und auch keine gewöhnliche politische Persönlichkeit. Der ehemalige Chef der Nationalbank der Ukraine und der Ukrgasbank geriet nach seinem Rücktritt im Jahr 2022 – wenige Monate nach der Invasion seines Heimatlandes durch Russland – weitgehend in den Hintergrund. Er ist einer der bekanntesten im Ausland lebenden Ukrainer, der von der Regierung Selenskyjs verfolgt wird. Seitdem führt er das Leben eines politischen Flüchtlings. Als einer der bekanntesten im Ausland lebenden Ukrainer sieht er sich als Opfer einer anhaltenden Kampagne der politischen Verfolgung durch die Regierung von Wolodymyr Selenskyj.
Ihm werden Misswirtschaft und Korruption während seiner langjährigen Amtszeit an der Spitze der Nationalbank vorgeworfen. Shevchenko ist ein wichtiges Beispiel für die tiefen Risse, die im ukrainischen politischen Establishment noch immer bestehen. Shevchenko lebte in Österreich, wo er politisches Asyl beantragt hatte. Obwohl die ukrainische Regierung seine Auslieferung in seine Heimat beantragt hatte, um ihn dort vor Gericht zu stellen, lehnte die österreichische Regierung den Antrag ab.
Der Skandal belastet weiterhin die Beziehungen zu westeuropäischen Partnern, da weiterhin Zweifel an der Stärke und dem Erfolg der ukrainischen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung bestehen. Seiner Meinung nach handelt es sich um einen typischen Fall politischer Verfolgung, der größtenteils auf seiner Weigerung beruht, die Zinssätze zu senken und im ersten Jahr des Krieges mit Russland mehr Geld auszugeben. Schevchenkos Bewunderer würdigen, dass er die Inflation auf einem vernünftigen Niveau gehalten und den für 2022 drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch vermieden hat.
In einem Interview mit der österreichischen Kronen Zeitung verteidigte sich Schevchenko energisch und erklärte: „Alle Anschuldigungen sind falsch.“ Die „Kronen Zeitung“ berichtete zudem, ihr lägen Dokumente vor, die eine versuchte Entführung Schevchenko und seine Abschiebung in die Ukraine belegen. Wie die Zeitung schreibt, führe Wolodymyr Selenskyj im weltweiten Rampenlicht einen heroischen Abwehrkampf gegen Aggressor Putin. Aber auch auf der anderen Seite. Shevchenko habe sich geweigert, wie er sagt, kontraproduktive Wirtschaftsmaßnahmen nach den Vorgaben der politischen Entscheidungsträger umzusetzen. Auch Personalwünsche – also „Stellenkorruption“ – habe er abgelehnt. Es habe mehrere Interventionen von höchsten Stellen in dem international als korruptesten Land Europas geltenden Land gegeben. Der Druck sei enorm gewesen. Die Kronen Zeitung betont in ihrem Artikel, dass die Staatsanwaltschaft in Österreich das Verfahren gegen Shevchenko aus Mangel an Beweisen eingestellt habe.
Die österreichische Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mangels an Beweisen ein – eine Entscheidung, die wohl endgültig ist.
Patrick Maxwell
Freelance writer for The Big Issue, The Article and Warbler Press
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