Die österreichische Bauwirtschaft befindet sich nach wie vor in einer existenziellen Krise. Nur ein aktives bundespolitisches Handeln kann die Bau- und Immobilienbranche konjunkturell aktivieren, und in weiterer Folge bezahlbaren Wohnraum in Österreich schaffen, so die Initiatoren der Allianz, die derzeit aus VÖPE – Vereinigung Österreichischer Projektentwickler, dem Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), dem Fachverband der Bauindustrie und der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) besteht.
VÖPE-Präsident Andreas Köttl: „Dem gewerblichen als auch dem gemeinnützigen Wohnbausektor werden durch bestehende Rahmenbedingungen eher Steine in den Weg gelegt, als Hürden beseitigt. Mit der Initiative „Allianz Wohnraum für Österreich“, die wir im Juni gemeinsam vorgestellt haben, wollen wir die benötigte Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit für ein aktives bundespolitisches Handeln für die Bau- und Immobilienbranche lenken und gemeinsam mit der Politik Lösungen erarbeiten. Diese Allianz soll künftig aus Bund, Bundesländern und Branchenverbänden der Wohnungs- und Bauwirtschaft bestehen und mit entsprechender Ernsthaftigkeit und Weitblick Vorschläge und Maßnahmen erarbeiten. Im Dialog mit allen relevanten Akteuren sollen so sinnvolle Lösungen zur Ankurbelung des Wohnbaus entwickelt und Beschlussfassungen für Bund wie Länder vorbereitet werden, die von allen gemeinsam getragen werden. Ein Mechanismus zur Her- und Sicherstellung einer diesbezüglichen Verbindlichkeit muss dabei in jedem Fall festgelegt werden.“
GBV-Verbandsobmann Klaus Baringer: „Die Situation ist mehr als herausfordernd. Für 2024 erwarten wir bereits einen Rückgang auf etwa 14.100 gemeinnützige Wohnungen, 2025 rechnen wir mit einem zusätzlichen spürbaren Rückgang auf etwa 10.000. Daher muss jetzt gehandelt werden, um weiterhin leistbaren Wohnraum für möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher zu schaffen. Dazu braucht es unter anderem nachhaltige Maßnahmen in Sachen Wohnbauförderung. Während die Wohnbauförderungsausgaben der Länder noch 2014 bei annähernd 3 Milliarden Euro, sind sie 2023 auf 2,2 Mrd. EUR gefallen. Anders gesagt: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt lagen wir Anfang der 1990er Jahre bei 1,4 % des Bruttoinlandsproduktes, aktuell stehen wir nur mehr bei 0,4 % des Bruttoinlandsproduktes. Das Wohnbaupaket hilft kurz- und mittelfristig, aber eine langfristige Absicherung der Leistbarkeit bedarf der Zweckbindung und Anhebung der Wohnbauförderung, gerade in Zeiten wo Wohnkosten stark steigen. So kann die gemeinnützige Wohnungswirtschaft nachhaltig wieder in die Lage versetzt werden, entsprechend dem steigenden Bedarf leistbaren Wohnbau zur Verfügung zu stellen.“
„Der massive Rückgang im Wohnbau hat dramatische Folgen. Arbeitsplätze gehen verloren und leistbares Wohnen bleibt für viele unerschwinglich“, warnt Abg. z. NR und GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch. Er fordert eine klare Zweckbindung der Wohnbauförderung und ein nachhaltiges Maßnahmenpaket: „Wohnen ist ein Grundrecht, das den Menschen Sicherheit und Stabilität bieten muss.“
Peter Krammer, Obmann des Fachverbands der Bauindustrie: „Keine demokratisch gewählte Regierung kann es sich leisten, auf leistbares Wohnen für die Bevölkerung zu verzichten. Die Schaffung von Wohnraum ist der Schlüssel, um Mietsteigerungen zu bremsen und sozialen Wohnbau langfristig erschwinglich zu halten. Dazu braucht es eine konsequente Vereinfachung und Vereinheitlichung von Bauvorschriften, denn immer höhere gesetzliche Auflagen treiben die Bau- und Mietkosten unnötig in die Höhe. Die Bündelung aller bau-, wohn- und infrastrukturellen Kompetenzen in einem Ministerium würde nicht nur Bürokratie abbauen, sondern auch die Grundlage für eine nachhaltige, effiziente und zukunftsorientierte Raumplanung schaffen. So könnte ein solches Ministerium als Innovationsmotor für moderne Städte, leistungsfähige Infrastruktur und bezahlbares Wohnen dienen.“
Die übergeordneten Ziele der Plattform sind die Entwicklung von Maßnahmen zur
- Beförderung von Investitionen
- Beschleunigung von Verfahren
- Begrenzung von Baukosten
- Vereinfachung und Vereinheitlichung von Bauvorschriften
Verantwortung für den gebauten Lebensraum auf Bundesebene
In Deutschland gibt es das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum Deutschland“, das 2022 im Koalitionsvertrag verankert wurde und bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, wie z.B. eine degressive AfA, konzertierte Entbürokratisierungsmaßnahmen in allen Landesbauordnungen, mehr Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau, etc. Dieses Bündnis sollte laut der „Allianz Wohnraum für Österreich“ als Vorbild dienen.
