Der Onlinehandel boomt – immer mehr Menschen bestellen Produkte über Internet-Plattformen, oft direkt aus dem EU-Ausland. Das bringt Vorteile, aber auch neue Risiken: Manche Produkte sind nicht sicher oder entsprechen nicht den EU-Vorgaben. Sie können gefährlich sein oder Unternehmen benachteiligen, die sich an alle Regeln halten.
Um dem entgegenzuwirken, setzt das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus neue Schwerpunkte bei der Marktüberwachung. Mit einem aktuellen Erlass wird die Kontrolle im Onlinehandel verstärkt – damit Verbraucher besser geschützt werden und faire Bedingungen für heimische Unternehmen bestehen bleiben. Dieser wird in enger Kooperation mit dem österreichischen Zoll und dem Bundesministerium für Finanzen umgesetzt.
Ziel des Erlasses ist es, die Vorgaben der EU-Verordnung zur Marktüberwachung konsequent umzusetzen – besonders im stark wachsenden Onlinehandel. Vermehrt kontrolliert werden künftig Produkte wie etwa technische Geräte, Messgeräte, Maschinen oder persönliche Schutzausrüstung. Produkte, die nicht sicher sind oder nicht den Vorschriften entsprechen, sollen frühzeitig erkannt und vom Markt genommen werden. Dafür braucht es neue Methoden, digitale Werkzeuge und eine enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden – insbesondere mit dem Zoll, der eine zentrale Rolle in der Marktüberwachung spielt.
Moderne Zollverfahren sind dabei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit: Sie sichern fairen Wettbewerb, schützen Konsumentinnen und Konsumenten und fördern einen transparenten internationalen Handel. Der österreichische Zoll wickelt täglich rund 22.000 Warenabfertigungen im Handel mit Drittstaaten ab – Tendenz steigend.
Gerade im Onlinehandel mit außereuropäischen Plattformen wie Temu oder Shein wird die Bedeutung effizienter Zollkontrollen besonders deutlich. Hier zeigt sich eine zunehmende Wettbewerbsverzerrung: Durch die derzeitige Zollfreigrenze von 150 Euro können viele dieser Anbieter ihre Produkte ohne Abgaben in die EU importieren – zum Nachteil heimischer Betriebe, die sich an sämtliche Vorschriften halten. Die stärkere Überwachung ist insbesondere vor den drohenden Handelsumlenkungen durch die US-Zölle von stärkerer Bedeutung, zumal so etwa asiatische Firmen verstärkt nach Europa liefern werden und heimische Händler dadurch noch stärker unter Druck geraten. Der E-Commerce darf nicht zu einem steuerlichen Schlupfloch für Anbieter aus Drittstaaten werden. Unser Ziel ist es daher, durch gezielte Zollkontrollen, moderne Verfahren und eine enge Zusammenarbeit mit der Marktüberwachung gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Damit schützen wir nicht nur vor Produktpiraterie, Fälschungen und gefährlichen Gütern, sondern sichern auch faire Marktchancen für österreichische Unternehmen – ganz im Sinne eines starken und verlässlichen Binnenmarkts.
Die Maßnahmen im Überblick:
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Gezielte Kontrolle von Online-Verkaufsplattformen, um unsichere oder verdächtige Produkte rasch zu identifizieren.
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Enge Zusammenarbeit mit der Zollbehörde, z. B. bei der Prüfung verdächtiger Lieferungen.
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Schnelle Reaktion auf Hinweise durch eine risikobasierte Marktüberwachung.
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Mitarbeit an EU-weiten Programmen, z. B.:
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EEPLIANT 4 – Kontrolle von Umweltvorgaben bei Elektrogeräten.
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PCA e-Commerce – gemeinsame Überwachung von „Low Value Imports“ mit dem Zoll.
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JACOP 2024 – Kontrolle von Messgeräten im Onlinehandel.
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Einsatz moderner digitaler Werkzeuge wie Webcrawler zur Analyse von Online-Shops.
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Schnelle Reaktion auf EU-Warnmeldungen über das System „Safety Gate“, um gefährliche Produkte vom österreichischen Markt fernzuhalten.
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Bessere Nutzung der Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachung und Eichwesen, um Ressourcen zu bündeln.
Zitate
Wolfgang Hattmannsdorfer | Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
„Gerade vor dem Hintergrund drohender Handelsumlenkungen durch die US-Zölle und der verstärkten Lieferungen asiatischer Firmen nach Europa ist eine stärkere Überwachung umso wichtiger, um zusätzlichen Druck auf unsere heimischen Händler abzufedern. Mit diesem Erlass stärken wir den Konsumentenschutz und sichern gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Es darf nicht sein, dass europäische Handelsbetriebe klare Qualitätsstandards erfüllen müssen, während Millionen Pakete aus dem EU-Ausland auf unseren Markt gelangen – häufig ohne vergleichbare Anforderungen an Produktsicherheit und Qualität. Gerade im Onlinehandel zeigt sich dieses Ungleichgewicht deutlich. Um die Zukunft unserer Betriebe zu sichern, brauchen wir faire Regeln und verlässliche Standards, auch im Onlinehandel. Genau dafür setzen wir jetzt klare Maßnahmen.“
Barbara Eibinger – Miedl | Staatssekretärin für Finanzen
„Der neue Erlass zur Marktüberwachung ist ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsbedingungen im Handel fairer zu gestalten. Besonders bei Importen aus Drittstaaten braucht es eine konsequente Kontrolle – und genau hier spielt unser Zoll eine zentrale Rolle. Denn während heimische Betriebe hohe Standards erfüllen, wird jeden Tag versucht Produkte unter dem Radar aus Drittstaaten auf unseren Markt zu bringen. Unser Zoll schützt daher nicht nur unsere Unternehmen, sondern auch Konsumentinnen und Konsumenten vor unsicheren und nicht normgerechten Produkten. Kurz gesagt: Fairer Handel braucht faire Regeln – online wie offline.“
