Zur Eröffnung des traditionsreichen, vom Institut der Regionen Europas (IRE) organisierten Salzburg Europe Summits, der dieses Jahr zum 20. Mal stattfindet, sprachen der Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, der ungarische Minister für Äußeres und Handel Péter Szijjártó und der frühere slowenische Staatspräsident Borut Pahor über entscheidende Fragen zur Entwicklung der EU. Eröffnet wurde der Kongresstag vom Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger.
In seiner Keynote-Rede ging der amtierende Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski auf die Schwierigkeiten ein, die sein Land bei seinen Mühen am Weg zum EU-Beitritt begegne. „Wieder einmal stehen wir vor einem Ultimatum – und wieder hat es nichts mit den Kopenhagener Kriterien zu tun“, so Mickoski. Die Beitrittsbemühungen seines Landes würden sich wie eine „never ending story“ anfühlen. Er sei als junger Mann in die Politik gegangen, so der seit Juni 2024 amtierende Regierungschef, kurz nach der Abspaltung vom früheren Jugoslawien. Damals habe große Hoffnung bestanden, schnell der EU beizutreten.
Man habe für die heimische Gesellschaft etwas schaffen, das nachhaltig Werte schaffe. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen habe man sogar ein Jahr vor Kroatien unterschrieben. Heute, 19 Jahre später, sei man aus – wie er finde – künstlichen Gründen nach wie vor nicht relevant weiter. In der Zwischenzeit habe man große Hürden nehmen müssen, etwa den Konflikt mit dem südlichen Nachbarn Griechenland, wo es um den Landesnamen ging, mit bekanntem Ausgang. „Dennoch warten wir immer noch in der Lobby, dass sich etwas bewegt – volle fünf Jahre später“, so Mickoski, der daran erinnerte, dass das Land neben dem Namen auch seine Flagge angepasst hat. Es werde immer schwieriger, den Bürgern Nordmazedoniens zu erklären, was sie noch alles tun müssten, um voranzukommen.
Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó, der auch als Vertreter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sprach, erwähnte die multiplen Krisen und Herausforderungen, denen die EU gegenüberstehe, für die es „entschiedene Lösungsansätze und common sense“ brauche. Dazu gehöre Friede ebenso wie Kontrolle über Migrationsströme. Über die Zugänge, wie dies gelöst werden solle, sei man sich allerdings zwischen den Regierungen der EU-Staaten nicht immer einig. Darüber gebe es eine riesige Debatte in der EU, auf die auch der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA eine große Auswirkung haben werde.
Der frühere slowenische Staatspräsident (2012-2022) Borut Pahor betonte, die Zeit sei gekommen, „den Beitrittsprozess der Westbalkanregion signifikant zu beschleunigen“. Die bisherigen Anstrengungen nicht zu respektieren, sei ein riesiger Fehler. Die Erweiterung solle mehr geopolitisch und weniger technokratisch betrachtet werden – und sie solle auf Verdiensten basieren. Die Entkoppelung der Prozesse von Albanien und Nordmazedonien sei problematisch, aber jetzt gelte es, mit vereinten Kräften daran zu arbeiten, Ergebnisse zu erzielen. Das sei man auch den Bevölkerungen der Staaten schuldig.
