Derzeitige Digital-Investitionen des Bundes von jährlich 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöhen, sonst drohen staatliche Leistungsausfälle – Halbierung der Beamtenanzahl durch Pensionierungen bis 2035 größtes Problem – Gesundheits- und Pflegesysteme nur mit neuen digitalen Systemen der Patientenbetreuung aufrechterhaltbar – mögliche Gegenfinanzierung: Telekomunternehmen verzichten auf zukünftige Breitbandförderungen und stemmen notwendige Investitionen aus eigener Tasche
Der Staat Österreich steht vor schwierigen Jahren mit ständig wachsenden Herausforderungen. Ein massiver Leistungsabfall in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung droht. Für die Zukunft des modernen „Hochleistungsstaates“ ist eine umfassende Digitalisierung dringend notwendig. Die Digitaloffensive Österreich fordert von der nächsten Bundesregierung daher eine Investition von einer Milliarde Euro pro Jahr für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Auf anderem Gebiet hingegen, wie etwa dem Breitbandausbau, kann auf öffentliche Mittel verzichtet werden, ohne dass sich der Ausbau in Österreich verzögert. Dazu muss nur die Genehmigungs-Bürokratie abgebaut und Rechtssicherheit bei behördlich genehmigten Tarifen hergestellt werden.
Der österreichische Staat steht in den nächsten fünf Jahren in vielen Bereichen vor wachsenden Problemen, etwa bei Gesundheit und Pflege, Wirtschaftswachstum, Sicherheit oder Migration. Zuderm geht bis 2035 beinahe die Hälfte der Beamten in Pension (45% der Bundesbeamten, das sind rund 60.000 Personen, ähnliches Szenario bei Ländern und Gemeinden[1]). Ihre Arbeitskraft und ihr Knowhow werden nicht zur Gänze ersetzbar sein.
Ein wesentlicher Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen ist die umfassende Digitalisierung der Verwaltung. Die Digitaloffensive Österreich fordert daher eine Verdoppelung der bisherigen Anstrengungen von der künftigen Bundesregierung. Patricia Neumann, CEO Siemens Austria AG und Präsidentin der Digitaloffensive Österreich: „Eine Milliarde Euro statt bisher 500 Millionen Euro pro Jahr Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung sind sinvoll und notwendig, um den modernen Hochleistungsstaat Österreich für die kommenden Jahre abzusichern und gleichzeitig kosteneffizienter zu machen. Die Absicherung und notwendige Erweiterung der staatlichen Aufgaben muss höchste Priorität für die künftige Bundesregierung haben. Daher gehören die Digitalisierungsagenden unter Einbeziehung der Expertise der Digitalwirtschaft zentral im Bundeskanzleramt koordiniert.“
Thomas Arnoldner, Deputy CEO A1Group: „Eine zentrale Governance-Struktur für die Digitalagenden ist auch angesichts von 15 verschiedenen EU-Rechtsakten in diesem Bereich notwendig, um Strukturen zu vereinfachen und die Digitalisierung in Österreich aktiv voranzutreiben. Die Gegenfinanzierung der Verwaltungsdigitalisierung kann im übrigen durch eine massive Reduktion der Breitband-Fördermittel erfolgen – den Ausbau stemmen die großen Telekommunikations-Unternehmen bei geeigneten Rahmenbedingungen auch durch private Investitionen.“
Moderne digitale Prozesse bedeuten mehr Effizienz, weniger bürokratischen Aufwand, und weniger Personalbedarf. Das entlastet das Budget und bringt einen Boost für Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Digitalisierungsmilliarde ist ein notwendiges und rentables Investment – denn laut Berechnungen von Accenture bringt sie einen 13fachen volkswirtschaftlichen Nutzen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Michael Zettel, Country Managing Director Accenture Österreich und Vorstand der DIGITALOFFENSIVE: „Leuchtturmprojekte alleine sind zu wenig. Die öffentlich Verwaltung braucht eine umfassende Staatsreform, um zukunftssicher aufgestellt zu sein. Dazu benötigen wir die konsequente digitale Transformation.“
- Im Bereich Gesundheit und Pflege ist die flächendeckende Versorgung nicht zukunftssicher. Digitale Prozesse verbessern sowohl die Steuerung der Patient:innen und dämpfen Kosten unbd Personalbedarf, etwa mit einem Digitalen Gesundheitspfad – einer App mit Telemedizin und optimierter Terminkoordination im niederschwelligen Bereich. In der Pflege ermöglicht der gezielte Einsatz digitaler Systeme pflegebedürftigen Menschen, länger zu Hause betreut zu werden. Der Arbeitskräftemangel wird ebenso abgefedert wie eine drohende Kostenexplosion. Bei einer Investition von 200 Millionen Euro jährlich in die Digitalisierung des Gesundheitssystems ergibt sich ein volskwirtschaftlicher Nutzen von rund einer Milliarde Euro.
- Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet ein Ausbau der digitalen Identität (inklusive digitalem Postfach und Schnittstelle zur Wirtschaft) sowie eine Bürger:innen-Plattform, auf der alle Verwaltungsebenen integriert sind, einen direkten, schnellen und einfachen Weg zur Verwaltung. Das Digitale Amt bringt bei jährlichen Investitionen von 200 Millionen Euro einen Nutzen von über 1 Milliarde Euro pro Jahr.
- Der „Zukunfts-Arbeitsplatz“ in der Verwaltung bedeutet einerseits die Neugestaltung des elektronischen Akts, dazu mobiles und flexibles Arbeiten und Kollaboration. Automatisierung und das Einsetzen eines Portals zur Nutzung von AI/GenA in der Verwaltung werden ebenso notwendig. Bei jährlichen Investitionen von 300 Millionen Euro ergibt sich in diesem Bereich ein Nutzen von sieben Milliarden Euro pro Jahr.
- Der Ausbau der Unternehmens–Serviceplattform inklusive Öffnung für die Wirtschaft hätte bei jährlichen Investitionen von 100 Millionen Euro einen starken Hebel und würde einen Nutzen von drei Milliarden Euro bringen.
- Die öffentliche Verwaltung verfügt über unzählige Daten, die teils in Datensilos liegen und weder zwischen den Behörden noch mit den Bürger:innen, der Wirtschaft oder der Forschung geteilt werden. Es braucht eine Datenstrategie, um dieses Synergie-Potenzial endlich zu heben und gleichzeitig Wachstum und Effizienz zu fördern.
- Der rasant steigenden Cyberkriminalität kann nur mit neuen, sicheren Anwendungen begegnet werden. Harald Leitenmüller, Chief Technology Officer Microsoft Österreich und Vizepräsident der DIGITALOFFENSIVE: „Die Cyberangriffe auf österreichische Unternehmen haben sich 2023 verdoppelt und sind eine enorme Belastung für die heimische Wirtschaft. Die rasche Umsetzung der NIS2-Verordnung ist essenziell, um den Unternehmen mehr Sicherheit zu bieten!“ Investitionen von 200 Millionen Euro pro Jahr in den Kampf gegen Cyberangriffe bringen jährlich einen Nutzen von über 1 Milliarde Euro.
Der wesentliche Schlüssel zum Erfolg ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die führenden Telekommunikations-Unternehmen Österreichs zeigen seit Jahren, wie mit prviaten Milliarden-Investitionen der Weg in die digitale Zukunft Österreichs erfolgreich beschritten wird. A1, Magenta und Drei investieren pro Jahr 1 Milliarde Euroin den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Bis 2030 rechnen die Netzbetreiber mit zehn Milliarden Euro Investitionen in den weiteren Netzausbau, was dem Steuerzahler Milliarden Euro an zusätzlichen Breitbandförderungen erspart – Geld, das als Gegenfinanzierung der Digitalisierungsmilliarde zukünfitg erheblich besser aufgehoben wäre.
Die Investitionsstärke der heimischen Telekom-Branche ist jedoch massiv bedroht: Tarife wie etwa die sogenannte Servicepauschale wurden von der Regulierungsbehörde schon vor Jahren bewilligt. Trotzdem gibt es immer weniger Rechtssicherheit, ob diese auch der geltenden Rechtsprechung standhalten. Diese Unsicherheit kann verheerenden Einfluss auf Investitionsentscheidungen in Österreich und damit auf den digitalen Netzausbau haben, warnt Thomas Arnoldner, Deputy CEO A1Group: „Wenn Investoren ihr Geld nicht mehr zurückverdienen können, werden sie ihr Engagement in Österreich zurückfahren. Wir fordern daher von der zukünftigen Bundesregierung dringend Rechtssicherheit für die Entscheidungen der Regulierungsbehörde und damit für die Tarifgestaltung der Vergangenheit und der Zukunft,“ so Arnoldner.
Rudolf Schrefl, CEO Hutchison Drei und Vizepräsident der DIGITALOFFENSIVE: Wenn wir Rechtssicherheit für Wirtschaft und Konsumenten herstellen sind auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Milliarden-Investitionen aus dem privaten Sektor gesichert. Die künftige Regierung soll statt der Gießkannen-Förderung für den Breitbandausbau lieber in die dringend notwendige digitale Transformation der Verwaltung investieren.“
Zudem bremsen Bürokratie und lange Verfahrensdauern den Breitband-Ausbau in Österreich. Schrefl „Bei vielen Verfahren warten wir 18 Monate auf Genehmigungen. Das ist wirtschaftlich untragbar. Die nächste Bundesregierung ist dringend aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass die bürokratischen Hürden im Zusammenwirken von Gemienden, Bezirken, Bund und Ländern so rasch wie möglich abgebaut werden. Das gelingt beispielsweise über einen One Stop-Shop, über den als zentrale Anlaufstelle alle Anträge abgewickelt werden können. Die Telekom-Branche ist bereit, den Breitband-Ausbau zu schultern und damit dem Staat Milliarden an Breitbandförderungen zu ersparen. Wir brauchen aber auch die Rahmenbedingungen dafür.“
Weiterführende Informationen
Weitere Informationen zum „Digitalen Aufschwungpaket“ und den Forderungen der DIGITALOFFENSIVE an die neue Bundesregierung finden Sie hier:
https://www.digitaloffensive.at
Der Digitalbranchenverband DIGITALOFFENSIVE ÖSTERREICH (vormals INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH) vertritt über 80% der Wertschöpfung der Telekom- und IT-Branche und setzt sich mit seinen 26 Mitgliedsunternehmen seit über 15 Jahren für einen erfolgreichen Digital-und Wirtschaftsstandort Österreich ein.
[1] Personalbericht des Bundes 2023: https://oeffentlicherdienst.gv.at/wp-content/uploads/2023/10/Das_Personal_des_Bundes_2023.pdf
