Die ab Januar 2025 geltende Pfandverordnung stellt eine massive Bedrohung für viele kleine Betriebe dar. Trafiken, Würstelstände und Bäckereien stehen vor einer bürokratischen Lawine, die ihre Existenz in Frage stellt. Ohne schnelle und klare Regelungen seitens der Regierung könnte diese Verordnung – in den ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten – für viele nun das Aus bedeuten.
Trafikant Wolfgang Winkler: „Die Bürokratie nimmt uns die Luft zum Atmen“
Marko Fischer, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV WIEN), zeigt sich entsetzt über die weitreichenden Folgen der Verordnung: „Die neuen Bestimmungen sind nichts anderes als eine Attacke auf kleine Unternehmer:innen, die tagtäglich hart arbeiten, um zu bestehen. Wir sprechen hier von Menschen, deren Existenzen auf dem Spiel stehen, weil die Politik versagt hat, die Pfandregelungen praktikabel zu gestalten!“
Zusammen mit dem Wiener Trafikanten Wolfgang Winkler fordert Fischer eine sofortige Korrektur und Klarstellung der Verordnung. „Wenn die Ministerin nicht in der Lage ist, klare Regeln zu schaffen, wie sollen es dann die Trafikanten, Würstelstände und andere kleine Betriebe schaffen? Die Bürokratie nimmt uns die Luft zum Atmen!“, warnt Winkler.
„Frequentierte Plätze“: Verordnung lässt Praxisnähe vermissen
Ein besonders verworrener Punkt der Verordnung ist die Definition der sogenannten „frequentierten Plätze“ – Standorte, an denen gemeinsame Rücknahmestellen eingerichtet werden dürfen. Für Trafikant Winkler ist dies ein Paradebeispiel für die mangelnde Praxisnähe der Verordnung: „Was bedeutet ‚frequentierter Platz‘ für eine Trafik? Wir müssen umgehend wissen, ob wir darunterfallen oder nicht, ansonsten stehen wir vor einem Chaos an Zusatzkosten und Vorschriften, das wir nicht mehr bewältigen können.“
Fischer: „Die Regierung muss endlich ihre Verantwortung gegenüber kleinen Betrieben wahrnehmen“
Fischer stellt die Frage, ob die Regierung wirklich die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe (KMU) als Rückgrat unserer Wirtschaft im Blick hat oder diese lediglich als Randthema behandelt: „Es ist inakzeptabel, dass Ministerin Gewessler bislang keine klare Positionierung zeigt. Jeder Tag der Ungewissheit treibt kleine Unternehmen weiter in die Enge und macht die Herausforderungen der Pfandpflicht noch untragbarer.“
Abschließend richten Fischer und Winkler einen gemeinsamen Appell an die künftigen politischen Entscheidungsträger:innen: „Die nächste Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, wie kleine Betriebe im Bürokratie-Dschungel untergehen. Es geht um das Überleben einer ganzen Branche und um den Schutz unserer Wiener Identität. Wir fordern eine klare Wirtschaftspolitik, die unseren Trafiken und Würstelständen das Überleben sichert – ohne erdrückende Auflagen und bürokratische Hürden!“
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