Das Wiener Unternehmen „Miet-Bremse.at“, Teil des Prozesskostenfinanzierers Jufina, geht gegen überhöhte Altbaumieten vor. Das Team unterstützt nicht nur Mieterinnen und Mieter dabei, Rückzahlungen gerichtlich zu erkämpfen, sondern hat auch den „Goldenen Miethai“ ins Leben gerufen. Schon zum zweiten Mal „ehrt“ dieser Negativ-Preis besonders stark überzogene Mietzinsforderungen und sonstige Unredlichkeiten am Wohnungsmarkt, letztes Jahr ging er an die Sveta Group. Grundlage dafür sind Daten aus Verfahren von Miet-Bremse.at.
Mietwucher mit öffentlicher Förderung
Dieses Jahr geht die zweifelhafte Auszeichnung an die IMA Immobilien Management GmbH. Bei den von ihnen verwalteten Objekten musste Miet-Bremse.at besonders oft feststellen, dass der gesetzliche Höchstmietzins deutlich überschritten wurde. Für einen der betroffenen Mieter summierte sich die Rückzahlung auf EUR 5.000 innerhalb nur eines (!) Jahres, eine Überschreitung von über 100 Prozent. In anderen Fällen lag der Gesamtbetrag im niedrigen fünfstelligen Bereich.
Was man dazu wissen muss: In diesen Wohnungen steckt auch öffentliches Geld. Die IMA erhält Sanierungs-Förderungen der Stadt Wien, nach dem WWFSG („Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz“). Deren ursprüngliches Ziel ist es, Substandardwohnungen im Altbau aufzuwerten. Die Förderungen müssen zwar zurückgezahlt werden, sind aber natürlich wesentlich günstiger als Darlehen. Im Gegenzug darf der Vermieter für zehn Jahre nur so viel Mietzins verlangen, dass seine Kosten gedeckt sind.
Doch die IMA umgeht diese Deckelung, etwa indem sie die geförderten Wohnungen mit befristeten Verträgen vermietet, dabei aber auf den gesetzlichen Befristungsabschlag von 25 Prozent „vergisst“. Außerdem verrechnet sie Servicepauschalen für die „Bearbeitung des Mietverhältnisses“, in einem konkreten Fall EUR 189,21, die Rechnung liegt Miet-Bremse.at vor. Solche Pauschalen, wie sie auch auf manchen Mobilfunk- und Bankrechnungen aufscheinen, sind oft rechtswidrig. Das urteilte zuletzt der Oberste Gerichtshof.
Öffentliche Förderung trotz verletzter Auflagen nicht zurückgefordert
„Blickt man auf die Fälle, die bei uns am Tisch liegen, kann man bei der IMA wirklich nicht mehr von einzelnen Missgeschicken sprechen“, so Jufina-Vorstand Stefan Schleicher. „Dass sie dabei gegen die Auflagen öffentlicher Förderungen verstößt, ist besonders problematisch. Man sollte meinen, dass die öffentliche Hand daraufhin die Mittel sofort zurückfordert. Doch in der Praxis geschieht das nicht.“
Das gesamte Ausmaß des Mietwuchers im Wiener Altbau zeigte jüngst eine Studie, die Miet-Bremse.at mit dem Marktforschungsinstitut „Triple M“ durchgeführt hat. Über zwei Drittel der Altbaumieten sind überhöht, im Schnitt um monatlich EUR 245. Der Gesamtschaden liegt bei über EUR 300 Millionen.
Doch nicht nur im Altbau-Wohnungsmarkt fiel die IMA negativ auf. Sie ist Teil der Soravia Group, die zuletzt wegen eines Rechtsstreits mit den Wohnungseigentümern der Triiiple Towers für Aufmerksamkeit sorgte. Das Landesgericht Wien erklärte die Wärme- und Kälteversorgungsverträge für unzulässig. Unter anderem war mit den Eigentümern nicht vereinbart, dass die von ihnen mitfinanzierte Triiiple-Wärmepumpe auch die benachbarten Austro Towers – zu deren Hauptmietern die Soravia zählt – versorgt werden. Denn die entsprechenden Verträge wurden konzernintern über die IMA abgeschlossen.
„Es gibt viele redliche Vermieter in Wien, die sich an alle Gesetze halten. Doch ein paar Immobilienunternehmen brechen die Regeln, um so viel wie möglich für sich herauszuholen. Auf diese Schieflage weisen wir mit dem ‚Goldenen Miethai‘ hin. Wir hoffen, damit ein Umdenken bei den ‚Preisträgern‘ und in der Mietbranche insgesamt anzustoßen“, so Schleicher abschließend.
Webtipp: www.Miet-Bremse.at
Über Jufina:
Die 2022 gegründete JUNO Finanz AG (Jufina) ist ein österreichisches Unternehmen, das auf Prozessfinanzierung spezialisiert ist. Jufina übernimmt bei Rechtsstreitigkeiten das Kostenrisiko und erhält im Erfolgsfall einen vorher vereinbarten Anteil des Streiterlöses. Das Unternehmen hat sich das Ziel gesetzt, die Durchsetzung von Rechtsansprüchen für alle zugänglich zu machen. Neben dem Kampf gegen überhöhte Altbaumieten durch ihr Tochterunternehmen Miet-Bremse.at zählt u. a. die Rückholung von Online-Casinoverlusten über https://casinoverluste.com zu den Tätigkeitsfeldern der Jufina.
